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Webseite der ehemaligen Piratenfraktion Treptow-Köpenick

Dies ist eine Kopie der Webseite der ehemaligen Piratenfraktion Treptow-Köpenick zum Stand September 2015.

Im September 2015 endete de facto die Piratenfraktion in Treptow-Köpenick. Einerseits war kein einziges Mitglied der Fraktion noch Pirat. Während Cornelius Engelmann-Strauß, Monika Belz und Volker Schröder austraten, wechselte René Pönitz kurzzeitig in die Fraktion der Grünen. Andererseits war der letzte von Piratenfraktion eigenständig eingereichte Antrag vom 14.09.2015.

Im Januar 2016 kam René Pönitz zurück zu den Piraten, aber nicht mehr zurück in die piratenlose Piratenfraktion. Denn die anderen Mitglieder der Piratenfraktion erklärten, dass sie künftig die Partei Die Linke unterstützen wollen. Zwei der Mitglieder ließen sich auch auf die BVV-Liste der Linken aufstellen.

Politisch arbeiteten die Piratenfraktion nicht mehr mit den Piraten im Bezirk zusammen. Die Piraten setzten sich auch weiterhin für die Umsetzung der Ziele im Wahlprogramm ein, bspw. für Transparenz. Ein von den Piraten eingebrachter Antrag zur Veröffentlichung städtebaulicher Verträge wurde von den Linken gemeinsam mit den Vertretern der Piratenfraktion abgelehnt. Die Linken rechtfertigten ihre Ablehnung mit den Interesse auf Geheimhaltung seitens der Bauleute.

Im Mai 2016 trat Monika Belz in die Partei der Linken ein, ohne – wie es sich für Piraten gehört – die Öffentlichkeit zu informieren. Als dieser Eintritt Monate später bekannt wurde, ließ der Vorsteher Peter Groos den Fraktionsstatus aberkannen. Die erste Instanz vor Gericht erklärte den Fraktionsstatus für zulässig (siehe Pressemeldung der Piraten), die zweite Instanz entschied, dass die Auslegung im Gesetz bei Eintritt in eine andere Partei nicht haltbar ist und ließ den Status rückwirkend zum 30.05. aberkennen.

Leider wurden im Rahmen der Auflösung keine Unterlagen mehr an die Partei übergeben. Daher ging leider alles aus der Zeit der piratenfreien Piratenfraktion verloren – auch diese Webseite.

Bei der Wahl im September 2016 gelang es der Piratenpartei nicht mehr, in Fraktionsstärke einzuziehen.

Mehr Nachvollziehbarkeit bei Bewirtschaftungskosten bezirkseigener Immobilien

Zukünftig wird der jährliche Geschäftsbericht inklusive Anlagen zu den Bewirtschaftungskosten von Gebäuden auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht. Das hat die BVV Treptow-Köpenick am 3. Juli auf Antrag der Piratenfraktion Treptow-Köpenick (VII/0729) beschlossen. Aus diesem Bericht wird ersichtlich, welche Gesamtkosten durch den Betrieb einzelner Gebäude entstehen. Unser ursprünglich gestellter Antrag, der zusätzlich die detaillierte Aufschlüsselung der Kostenarten pro Gebäude forderte, war zuvor im Fachausschuss gescheitert, da für die Ausführung nicht genügend Personalkapazitäten im Bezirk vorhanden sind.

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Bürgerfrage 142 – Lokale Agenda

In der BVV-Sitzung am 30.01.2014 wurde eine Bürgerfrage zur Lokalen Agenda gestellt:

Bürgerfrage 142/VII Thema: Lokale Agenda 21
1. Welche der, in der, vom Bezirksamt am 27. 04. 2004 beschlossenen und von der BVV im Juni 2004 zur Kenntnis genommenen, „Lokale Agenda 21“ aufgeführten, 28 Nachhaltigkeitsindikatoren (bitte einzeln benennen) wurden vom Bezirksamt in welchen zeitlichen Abständen ausgewertet und dokumentiert?
2. Welche der 28 Indikatoren wurden vom Bezirksamt aus welchen Gründen nicht ausgewertet und wurden die Gründe der Nicht-Auswertung ebenfalls dokumentiert?
3. Welche Fachämter und welche externen Fachinstitutionen wurden bei der Auswertung einbezogen und können dort die Dokumentationen eingesehen werden?

Diese Frage wurde mündlich beantwortet. Auf Nachfrage wurde die schriftliche Beantwortung zugesichert. Hier ist die Beantwortung in Schriftform:

Beantwortung der Bürgerfrage 142/VII Lokale Agenda

Kiezkassenbeschlüsse 2013

Im Jahr 2013 fanden in Treptow-Köpenick  Veranstaltungen zu den Kiezkassen statt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von 50.000 Euro entscheiden konnten.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Teilnehmeranzahl je Veranstaltung, die gefassten Beschlüsse, die an der Umsetzung beteiligten Ämter und die tatsächlich haushaltswirksam getätigten Ausgaben zusammengefasst:

Kiezkassen 2013

(Anmerkung: Die Tabelle stammt von der Abteilung Personal und Finanzen. Aus deren Blickpunkt gilt eine Maßnahme als realisiert, wenn Geld geflossen ist.)

Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Plänterwald haben über Verwendung der Kiezgelder entschieden

Pressemitteilung
Berlin, den 17.04.2013

Am 09.04.2013 fand im Rathaus Treptow die zweite Bürgerversammlung zur Kiezkasse im Ortsteil Plänterwald statt.

Zu der Veranstaltung kamen über 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Zunächst wurden die zuvor eingereichten Vorschläge vorgestellt und diskutiert. Hierbei wurde von den Bewohnern eine Vorauswahl getroffen.

In der abschließenden Abstimmung legten die Bürgerinnen und Bürger Prioritäten fest, nach denen die 2200 Euro verwendet werden sollen:

  1. 300 Euro sollen für das Anbringen von drei Zusatzschildern an Straßenschildern verwendet werden, die auf den früheren Wohnort, der im Jahre 2000 verstorbenen Schriftstellerin Ruth Werner hinweisen. Wenn dies rechtlich nicht möglich ist, so soll dies in anderer Form geschehen.
  2. Die Durchführung des „Plänterwaldtages“, eine öffentliche Veranstaltung zur Förderung des Umwelt- und Naturschutzschutzgedankens, soll mit 200 Euro unterstützt werden. Das Geld soll für Druckkosten, ein „Waldbuffet“ sowie den Auftritt eines Chores eingesetzt werden.
  3. 900 Euro sollen für die Installation eines Informations-Schaukastens im Umfeld eines Verbrauchermarktes am Dammweg 56 verwendet werden.
  4. Druckkosten in Höhe von 400 Euro sollen für die Erstellung einer Informationsbroschüre zum Ortsteil Plänterwald und seinen künftigen Herausforderungen bereitgestellt werden.
  5. 400 Euro sollen für eine Befahrsperre zum Schutz der öffentlichen Grünanlage am Ärztehaus Galileistr. 31 ausgegeben werden.

Im Anschluss erkundigten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger über örtliche Anliegen. Die Fragen und Anregungen wurden von dem Sozialraumkoordinator und den Kiezpaten aufgegriffen.

Die Kiezpaten danken allen Anwesenden für ihre Beteiligung!

Zu den Kiezkassen

Zweite Bürgerversammlung zur Kiezkasse im Ortsteil Plänterwald

Pressemitteilung
Berlin, den 04.04.2013

Die Kiezpaten Andrea Gerbode und René Pönitz laden am Dienstag, den 9. April um 18:00 Uhr alle Bürger/innen zur zweiten Bürgerversammlung für die Kiezkasse im Ortsteil Plänterwald ein! Im Rathaus Treptow, im Kleinen BVV-Saal (Raum 217) können die Bürger/innen über die Mittel des Kiezfonds in Höhe von 2.200 Euro entscheiden.

Bereits zur ersten Versammlung am 13.02.2013 brachten die Bürger/innen vielseitige Vorschläge zur Verwendung des Kiezkassenbetrages ein:

  • Errichtung eines Schaukastens im Bereich Eichbuschallee 9
  • Erweiterung der Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Treptower Park (parkseitig) und am S-Bahnhof Plänterwald
  • Beseitigung von Schmierereien
  • Unterstützung des „Plänterwaldtages“ bzw. Unterstützung eines Kiezfestes
  • Säuberung und Bepflanzung von Baumscheiben
  • Errichtung von Hundetoiletten
  • Straßenschildzusatz als Erinnerung an die Schriftstellerin Ruth Werner
  • Erstellung einer Ortsteilbroschüre

Weitere Ideen können auch noch in der Veranstaltung eingereicht werden. Um die Finanzierbarkeit und Umsetzungsmöglichkeiten abzuklären, bitten wir um Zusendung der Vorschläge im Vorfeld. Die offizielle E-Mail-Adresse lautet:
kiezkasse-plaenterwald@ba-tk.berlin.de, oder auch per Telefon 0177-1752585 sowie postalisch an Kiezkasse Plänterwald, Postfach 910240, 12414 Berlin.

Einwohnerantrag zum Erhalt des Musikschulstandorts in Köpenick

Am Donnerstag, den 28.02.2013, wird die BVV über den Einwohnerantrag, der originär das Ziel hatte, den Standort der Friedrichshagener Straße zu erhalten, abstimmen. Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat am 21.02.2013 die Ergebnisse des Runden Tisches ausgewertet und eine geänderte Fassung erarbeitet. In dieser wird zum einen der Standort Freiheit 15 als einer von mehreren  zentralen Standorten festgelegt, andererseits wurde mit Vermerk des Standortes Adlershof im Änderungsantrag der Willen des Ausschusses zur Erhaltung des Standortes Adlershof ausgedrückt. Wir wollen diesem Antrag in der nun geänderten Fassung in der BVV zustimmen!

Uns ist klar, dass mit diesem Beschluss nicht sämtliche Fragen und Probleme des Musikschulbetriebs im Bezirk erledigt sind. Das Bezirksamt hat zugesichert und wurde durch einen Beschluss der BVV auch beauftragt, ein Rahmenkonzept für den Musikschulbetrieb vorzulegen. Der letzte vorgelegte Entwurf stammt noch aus der Zeit, bevor die Freiheit 15 ins Gespräch kam und wird bei positivem Beschluss des Änderungsantrages zum Einwohnerantrag entsprechend überarbeitet.

Am 08.03.2013 veranstaltet dazu das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung (BVV-Saal im Rathaus Treptow, ab 18:00 Uhr) und will ein Grobkonzept vorstellen. Wir bitten alle Interessierten, an dieser aus unserer Sicht sinnvollen Veranstaltung teilzunehmen, um bestehende Fragen zu klären und die weitere Vorgehensweise untereinander abstimmen zu können.

Hinweis: Ursprünglich wurde zur Veranstaltung zum 1.3. eingeladen. Aufgrund von personellen Engpässen ist diese Veranstaltung verschoben!