Monatsbericht Jan/Feb 2014 (René)

Hier ist mein erste Monatsbericht für die Monate Januar / Februar.

1. Haushaltsausschuss
2. Umweltausschuss
3. Wirtschaft, Tourismus, Immobilien
4. Anträge
5. Anfragen

Haushaltsausschuss

Kiezkassen

Im Jahr 2014 werden die Gelder entsprechend der neuen Bevölkerungszahlen auf die Ortsteile neu verteilt. Es gab jedoch nur geringe Abweichungen (+/- 100 Euro).

Am 28.01. fand eine Beratung der Kiezpaten über ihre Erfahrungen zu den Veranstaltungen im Jahr 2013 statt. Kritik gab es vor allen an der Bekanntmachung im Bezirk (damit wird sich der BVV-Vorstand noch beschäftigen) und an der Kommunikation bei der Umsetzung im Amt.

Einsatz von E-Mailverschlüsselung im Amt

Diese Antragsidee kam von den OpenAntrag-Portalen der anderen Bezirke, das Amt doch zu ermutigen, auch auf Verschlüsselung zu setzen. Dazu reichten wir einen Antrag ein.

Im Haushaltsausschuss gab es zunächst Kritik bzgl. der technischen Aspekte im Antragstext, mit denen sich die Mitglieder des Ausschusses nicht befassen wollten. Des Weiteren sah unser Bürgermeister dem Grunde nach auch nicht den Bedarf, sich überhaupt für eine abhörsichere Kommunikation per E-Mail einzusetzen. Seiner Ansicht nach besteht bei den Bürger/innen überhaupt nicht der Wunsch, mit der Verwaltung abhörsicher zu kommunizieren. Daher sind für ihn im Zweifel Briefe mit der Kennzeichnung “vertraulich”, die dann bis zu seinem Schreibtisch geschlossen weitergereicht werden, ausreichend. Von Seiten der CDU gab es jedoch Rückenwind. Zusätzlich wiesen sie auch auf den Bedarf von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen hin.

Letztendlich stand der Vorschlag im Raum, den Antrag ohne die technischen Aspekte auf die blanke Form zu reduzieren. So wurde er dann auch beschlossen (Annahme mit 11:0:1):

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zusammen mit den zuständigen Stellen die Möglichkeit zu schaffen, dass Einwohnerinnen und Einwohner künftig verschlüsselte elektronische Nachrichten an das Bezirksamt senden und empfangen können.

Das Worst-Case-Scenario könnte aber dennoch eintreten: Im ersten Zwischenbericht taucht der Begriff “DeMail” auf. Hier müssen wir ran – die anderen BVVn habe ich informiert.

Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen VII/0540

Die Linke möchte gerne die Anzahl der Wahlplakate reduzieren. Innerhalb der Fraktion sind die Meinungen zum Sachverhalt verschieden. Eine Reduzierung würde der Umwelt entgegenkommen, verursacht jedoch auch Kontrollaufwand. In jedem Fall sollte aber den kleinen Parteien die Möglichkeit der Straßenwerbung als kostengünstige Form des Wahlkampfes erhalten bleiben.
Während in der ersten Besprechung die argumentativen Fetzen flogen, überraschte die Linke in der zweiten Besprechung mit einem spontanen Änderungsantrag. In Folge der erneuten Vertagung wurde der Antrag beim dritten Aufruf abgelehnt.

Lokale Agenda 21: 10 Jahre Beschluss von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung VII/0599

Die Grünen wollen den 10. Geburtstag des Bezirksamtsbeschlusses zur lokalen Agenda würdigen mit dem Ziel, die Lokale Agenda 21 wieder stärker in den Fokus der Bezirkspolitik zu rücken, da in den letzten zehn Jahren außer Selbstverpflichtungserklärungen in der BVV nicht passiert ist. Die Grünen sahen den Antrag als Anregung, zogen den Antrag mittlerweile zurück.

Haushaltsabschluss des Bezirkes

Der Bezirk hat im letzten Jahr weniger ausgegeben als geplant und mehr eingenommen als geplant – trotz alledem ist noch nicht klar, ob unterm Strich der Jahresabschluss positiv ausfällt. Denn nun läuft die sogenannte Basiskorrektur, d.h. die Mechanismen zur Verteilung der Zuweisungen werden nachträglich korrigiert. Dies geschieht beispielsweise bei durchlaufenden Posten, aber auch bei außergewöhnlichen Belastungen (z.B. Energiesprung).

Umweltausschuss

Im Januar fand eine kleine Präsentation zu “Faszination Boden” statt. Der Referent will das Thema insbesondere Schülern in Form von praktischen Experimenten näher bringen.

Kleingartenanlage Ehrliche Arbeit

Die Anne-Seghers-Schule benötigt weitere Sportflächen. Die Fläche der Kleingartenanlage ist für Schule oder Wohnen vorgesehen. Dieses Vorhaben muss aber erst in die Investitionsplanung aufgenommen werden. Obwohl vor 2016 kein Bagger rollen wird, gab es schon Verunsicherung seitens der Kleingärtner hinsichtlich einer möglichen Kündigung in 2014. Dazu gab es auch eine entsprechende Bürgeranfrage in der BVV.

Die Linke hat zur BVV noch einmal nachgelegt und will zum Erhalt der Kleingartenanlage eine mehrstöckige Turnhalle haben. Damit verlagern sie den Flächennutzungskonflikt in den Bereich Haushalt mit der Fragestellung: Verfügen wir über die nötigen Finanzen, um die Kleingartenanlage erhalten zu können? Die Frage bezieht sich letztendlich auf die Investitionsplanung, wodurch andere Vorhaben nach hinten geschoben werden.

Zebrastreifen Fürstenwalder Damm

Wir hatten Ende letzten Jahres einen Antrag gestellt, dass beim Strandbad und dem Luft/Lichtbad jeweils Zebrastreifen anzubringen sind. Nachdem die BVV diesen Antrag beschlossen hatte, stellte ich fest: Hoppla, die SPD hatte einen ähnlichen Antrag auch schon im selben Jahr gestellt.

Zu dem SPD-Antrag gibt es nun den Schlussbericht: Die Wasserbehörde stellt sich wegen Wasserschutzzone quer: eine Öffnung der Leitblanken sei nicht möglich. Ich habe das Thema daraufhin noch einmal in den Umweltausschuss mitgenommen, da genau diese Öffnung bereits vorhanden ist. Es geht nun darum, dies der Wasserbehörde noch einmal zu erläutern.

Wirtschaft, Tourismus, Immobilien

Weihnachtsmarkt in der Altstadt Köpenick an verkaufsoffenen Sonntagen

Die Linke möchte gerne, dass der verkaufsoffene Sonntag auf den Termin des Weihnachtsmarktes fallen soll. Ich besuchte daraufhin die AG Altstadt, um mir ein Bild über die Position der Händler dazu zu machen. Ergebnis war, dass hier kein Handlungserfordernis existiert, da die gesetzliche Flexibilität ausreichend ist. Die Linke hat den Antrag inzwischen zurückgezogen.

Tourismuskonzept

Gegenwärtig wird das Tourismuskonzept überarbeitet. Dazu gab es bereits zwei Workshops zu Marke/Identität und Kongresse/Events/Geschäftskundentourismus (“MICE”).

Zum ersten Termin habe ich meine Anregungen niedergeschrieben

Zum zweiten Termin bin ich noch dabei. Die zentrale Erkenntnis war für mich, dass gerade der Geschäftskundentourismus überregional betrachtet werden sollte. Als Vergleich wurde nach München geschaut. Dort sei das gesamte Umland mit integriert worden. Ein bezirklicher Alleingang macht hier wenig Sinn. Der geplante Flughafen spielte indes keine nennenswerte Rolle.

Zur Projektseite Tourismus 2025

Anträge

Es gab im Januar und Februar seitens der Piratenfraktion einige Mitzeichnungen und Beitritte (u.a. zu Altglascontainer, Kritik an LaGeSo, Rad- und Schwerlastverkehr Dörpfeldstraße).

Sozialverträglicher Wohnungsneubau in der Altstadt

Diese Antragsidee hat eine Vorgeschichte, die sich auf einen Antrag aus der Dezember-BVV bezieht. Hier wollte die Linke (!), dass bei Wohnungsneubau in der Altstadt ausreichend Parkplätze geschaffen werden sollen. Während wir und die Grünen zunächst auf Ausschussüberweisung plädierten, lehnten das die andern drei Fraktionen ab und beschlossen ihn direkt. Der Eigentümer des Grundstücks Rosenstraße 19/Jägerstraße 6 strebt den Bau von sozialverträglichen Mietwohnungen an – und genau dieses Vorhaben würde dem Tiefgaragenbau zuwiederlaufen.

Zum Antragstext und zu meinem Blog-Artikel

Fahrradreste

Ich habe eine Liquid-Feedback-Initiative zur Unterstützung der Piraten in Mitte geschrieben und einige Kriterien aufgenommen. Als ich nach dem Stand in unserem Bezirk fragte, wurden so gut wie nie funktionstüchtige Räder entsorgt. Aufgrund dieser Wissenslage würde ich nicht die kompletten Rahmenparameter der Liquid-Ini fordern (das wäre mit Kanonen auf Spatzen geschossen), sondern nur mit dem Wesentlichen ins Rennen gehen.

Zum Antragsentwurf

(Da ich im Vorfeld bei diesem Thema mit den Grünen zusammengearbeitet habe, ist ein gemeinsamer Antrag geplant. Zur Zeit schauen schauen wir nach möglichen Partnern, damit der Antrag bei Annahme nicht direkt verpufft).

Prüfung mit Bürgerbeteiligung für Rahnsdorfer Straßenbahn

Über das Thema Straßenbahn nach Rahnsdorf haben wir vor einigen Monaten schon
gesprochen, siehe auch meinen Blog-Beitrag dazu. Im September wurde von einer CDU-Abgeordneten eine Anfrage gestellt.

Aktueller Stand: die BVG prüft bis Ende 2013/2014/Ende März 2014 die Varianten. Und ich frage mich: Warum muss denn die BVG das im stillen Kämmerlein prüfen und uns dann alle überraschen? Möglicherweise gibt es in der Bevölkerung auch andere Ideen. Im Zusammenhang mit der Straßenbahnverlegung zum Ostkreuz ab es mehrere Bürgerversammlungen. Die Vorschläge der Bürger wurden aufgegriffen und die BVG evaluierte auch diese Vorschläge. So etwas könnte man auch hier tun!

Anmerkung: Ein Artikel im Berliner Abendblatt über den Erhalt der Linie ist mit Vorsicht zu genießen. Er referenziert auf eine kleine Anfrage, in der aber diese Aussagen nicht stehen.

Verkehrssicherheit Kiefholzstraße

Starke Verunreinigungen auf dem Radfahrstreifen in der Kiefholzstraße zwischen Dammweg und Treptower Straße bedrohen die Verkehrssicherheit der Radfahrer/innen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich diese Gefahrenlage durch den nicht mehr zu verhindernden Bau der A100 zusätzlich verschärft. Daher habe ich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag ausgearbeitet, der die Beseitigung der Verschmutzungen fordert und darauf dringt, nachhaltig auf die Verursacher einzuwirken.

Zum Antrag

Anfragen

Veröffentlichung von Fachgutachten

Diese Anfrage hatte folgende Vorgeschichte: in der BVV im Dezember 2013 fragte ich mündlich, ob man denn schon (möglicherweise) fertig erstellte Fachgutachten im Zusammenhang mit dem Agromex-Bebauungsplanverfahren publizieren könnte (ich denke da vor allen an Verkehr und Umwelt). Da die Antwort schwammig war, bohrte ich nach

Es ist erstaunlich: Ich frage nach, was das Bezirksamt denn hindert, bestimmte Dinge früher auszulegen – und bekomme als Begründung das gesetzliche Mindestmaß genannt.

Gebäudereinigung

Ich habe zwei sehr detaillierte Kleine Anfragen zur Gebäudereinigung eingereicht:

Die CDU hat zur kommenden BVV zwei Anträge zu diesem Themenkomplex eingereicht (die sie erst einmal wieder zurückgenommen hat).

Forderungsmanagement

über das FHS-Squad kam das Thema das Forderungsmanagements auf. Laut Info von Marcel sollen die offenen Forderungen in Marzahn-Hellersdorf als Pilotversuch über Privatunternehmen eingetrieben werden. In Lichtenberg wurde dazu eine kleine Anfrage gestellt (die mittlerweile auch beantwortet wurde), die ich um die Frage der Verjährung erweitert habe.

Zur kleinen Anfrage

2 Gedanken zu „Monatsbericht Jan/Feb 2014 (René)

  1. Sehr schön, danke!

    Bzgl Mail-Verschlüsselung: In einem nicht-technischen Antrag wäre wohl „Ende-zu-Ende“ Verschlüsselung das Stichwort gewesen. Damit wäre auch DeMail vom Tisch.

    Zebrastreifen Fürstenwalderdamm: Wenn schon BVVler passiert, dass sie im laufenden Betrieb Anträge übersehen oder in der Online-Plattform nicht finden, wäre das ein schöner Anlass darauf hinzuweisen wie unbenutzbar das Allris für nicht eingeweihte Bürger ist. Vielleicht solltet ihr mal nen Antrag auf Allris-Schulungen für Bürger von Seiten des Bezirksamtes stellen. 😀

    grüße,
    Daniel

    1. Zum ersten Absatz:

      Wir haben den Antragsvorschlag von OpenAntrag in der Fraktionssitzung wesentlich entschärft. Am Ende drehte sich alles um das „Public-Key-Verfahren“. Ich habe im Ausschuss noch versucht, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch in die Beschlussempfehlung hineinzubekommen – ohne Erfolg. Ob wir aber ein Antrag mit dem Begriff Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kritiklos durchgekommen wäre, weiß ich nicht.

      Zum zweiten Absatz:

      Wenn sich 54 Bezirksverordnete (ich nehme mich da nicht aus) am Ende des Jahres sich nicht mehr daran erinnern können, was sie Anfang des Jahres alles beschlossen haben, ist das erst einmal kein originäres Problem von Allris.

      Vor der Antragstellung habe ich Allris genutzt, allerdings kann man sich auf die Volltextsuche nicht verlassen. Ich suchte nach der Straße. Die ist im SPD-Antrag nicht im Titel, aber im Antragstext. Die Suchfunktion fand ihn nicht (und findet ihn auch heute nicht). Ich suchte nach Zebrastreifen, Fußgänger und Übergang. Die SPD verwendete den Begriff Querungshilfe.

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