Unsere Antworten auf die Fragen des Sozialbündnisses Alt-Treptow zur Mietenproblematik

Wie beurteilt die Fraktion der Piratenpartei in Treptow- Köpenick die derzeitige Wohnungssituation in Alt-Treptow, insbesondere für Bezieher kleiner Einkommen?

Die Wohnungssituation hat sich in den letzten Jahren im Ortsteil erheblich verschärft. Neben der Verteuerung der Mieten gibt es – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen – kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Sollte der geplante Weiterbau der A100 tatsächlich umgesetzt werden, so werden weitere Wohnungen im Ortsteil fehlen.

Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Verbesserung der Wohnungssituation in Alt-Treptow ergreifen?

Die Möglichkeiten sind begrenzt, was in erster Linie an den fehlenden Befugnissen des Bezirks liegt. Wir begrüßen daher Ansätze, wie bspw. zuletzt in Hamburg, auch bei den Preisen für Neuvermietung eingreifen zu können [1]. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass durch Städtebauliche Verträge (wie z. B. in Friedrichshain-Kreuzberg) ein gewisser Teil der Neubauwohnungen sozial verträglich vermietet werden muss.
Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen zum Neubau von Wohnungen, jedoch sind die zur Verfügung stehenden Flächen im Ortsteil nahezu erschöpft.

[1] http://www.abendblatt.de/hamburg/article109850108/Senatorin-will-Preise-fuer-Neuvermietung-deckeln.html

Unterstützt die Fraktion der Piratenpartei Treptow-Köpenick den Erlass einer Milieuschutzverordnung für Alt-Treptow?

Ja, wir haben uns in der BVV bereits positiv dazu ausgesprochen und unterstützen einen entsprechenden Antrag der BVV.

Liegen die Voraussetzungen zum Erlass einer Milieuschutzverordnung in Alt-Treptow vor und wäre dieser Erlass baurechtlich umsetzbar?

Wir sind der politischen Überzeugung, dass eine wirksame Milieuschutzverordnung sinnvoll ist. Inwieweit diese Bestand hat, wäre juristisch zu klären.

Besteht nach Ansicht der Fraktion der Piratenpartei die Möglichkeit, eine öffentliche Mieterberatung einzurichten?

Nein, dies liegt nicht im Kompetenz- und Aufgabenbereich des Bezirkes. Mieterberatungen werden vom Mieterschutzbund Berlin e.V. angeboten und professionell durchgeführt.

Ein Gedanke zu „Unsere Antworten auf die Fragen des Sozialbündnisses Alt-Treptow zur Mietenproblematik

  1. Hallo, liebe Piraten
    Der Bezirk erklärte den Piraten nicht die volle Wahrheit. Denn er ist reicher als er sich macht. Er hatte zumindest für 13 sozial verträglich bezahlbare Mietwohnungen und ein kleines Gewerbe keinen Bedarf im Jahr 2007. Nur darum stellte irgend ein Leichtfuß im Amt am 25. 02. 09 ein Ersuchen, teuer erkaufte dinglichen Rechte gegen unserem Willen zu Löschen! Ich arbeitete ehrenamtlich für die Soko 8 und bin stets für Hilfsbedürftige da. Ich arbeitete auch interessiert mit in der Bürgerbeteiligung Haushalt. Gleich am Anfang, bekamen wir noch Unterlagen zu sehen. Ich war in der Arbeitsgruppe Grundstücke. Bürgermeister Dr. Klaus Ulbricht war mein Gruppenleiter. Auf meine Frage: Warum zieht der Bezirk so geringe Einnahmen, wir haben doch wahnsinnig viele Hausbesitzer, die Erbbaupachtzinsen und Grundsteuern zahlen müssten bekam ich die Antwort: Ich möchte mich nicht unbeliebt machen, die Sachen sitze ich lieber aus, im Todesfall wird sich das von alleine regeln. Gern wüsste ich, ob unsere derzeitige Bürgermeister Oliver Igel das anders wertet?
    Mit freundlichen Grüßen
    Elisabeth Schwabe

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